AGB

Gewährleistung

  1. Ansprüche auf Gewährleistung können nur innerhalb der gesetzlichen Fristen unter Rechnungsvorlage geltend gemacht werden.
  2. Bei berechtigter Reklamation kann unser Kunde nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wir sind berechtigt, den an unseren Kunden zurückzugewährenden Betrag entsprechend dem bereits eingetretenen Verschleiß der reklamierten Ware (z. B. entsprechend der am reklamierten Reifen noch vorhandenen Restprofiltiefe) zu mindern.
  3. Lehnen wir eine Warenreklamation als unbegründet ab, kann die uns überlassene reklamierte Ware nach Ablauf von 3 Wochen ersatzlos verschrottet werden, falls der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Ware von uns zurückverlangt. Wir sind verpflichtet, dies unserem Kunden im Reklamationsabwicklungsschreiben mitzuteilen.
  4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns verkauften Ware vor, bis die uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen bezahlt sind. Ist der Kunde ein Kaufmann und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die uns gegen den Kunden aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen.
  2. Unser Kunde darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. Diese Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir teilen dies dem Kundenschriftlich mit.
  4. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Trotz der Abtretung ist unser Kunde berechtigt, die Forderung einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung des Kunden berührt unsere Einziehungsbefugnis nicht. Wir werden die Forderungen jedoch solange nicht selbst einziehen, solange unser Kunde seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Wenn wir die Einziehungsermächtigung widerrufen, ist unser Kunde verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben. Ist unser Kunde Kaufmann und hat er die Vorbehaltsware von uns im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes bezogen, so sind wir und unsere Bevollmächtigten gegebenenfalls auch berechtigt, die Geschäftsräume unseres Kunden zu betreten, seine Unterlagen zur Feststellung der an uns abgetretenen Forderungen einzusehen und die Geltendmachung der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen seinen Geschäftspapieren zu entnehmen bzw. Kopien davon zu fertigen.
  5. Wir übernehmen einer langjährigen Übung des Reifenfaches entsprechend für die von uns als fabrikneu gelieferten Reifen die Gewähr nach Maßgabe der Mängelhaftungsbestimmungen der Herstellerfirma. Eine Haftung für Schäden (Personen- und Sachschäden, Betriebsstörungen und dergl.) welche durch mangelhafte Beschaffenheit der Ware hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.
  6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft oder zusammen mit Leistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung unseres Kunden gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der Einzelbeträge inkl. MwSt. als an uns abgetreten, den bzw. die der Kunde seinem Abnehmer für unsere Vorbehaltsware in Rechnung gestellt hat. Unterscheidet unser Kunde bei der Rechnungsstellung an seinen Abnehmer nicht zwischen unserer Vorbehaltsware, anderen Waren und/oder im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen, berechnet er seinem Abnehmer also nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte Forderung gegen seinen Abnehmer als an uns abgetreten.
  7. Unser Kunde tritt bereits jetzt alle Ersatzansprüche an uns ab, die er bei einem eventuellen Untergang, Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwirbt. Die Ersatzansprüche dienen unserer Sicherung.. Für sie gelten die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend.
  8. Übersteigt der Wert aller für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen unseren Kunden nachhaltig um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen unseres Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.